Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schüller,

(...) In diesbezügliche Entscheidungsprozesse habe ich als Bundestagsabgeordnete keinen Einblick, da es außerhalb meiner Zuständigkeit liegt. Worauf der Stimmungswandel eines Gremiums beruht, dem ich nicht angehöre und mit deren Angelegenheiten ich nicht befasst bin, kann ich nicht beurteilen. Ich bitte Sie deshalb darum, sich direkt an die entsprechenden Mandatsträger in Olching zu wenden. (...)

(...) Wichtig ist, dass diese Verstöße gegen eine Anleinpflicht nicht zum Normalfall werden. Einzelne Missachtungen kann es immer wieder geben. (...)

(...) Grundsätzlich wollen wir die Ausweisung im Flächennutzungsplan als Gewerbe zurücknehmen. (...) Dass die SPD die vorgebliche Nachgiebigkeit der CDU gegenüber den Grünen als die wirtschaftsfeindlichste Politik eines Senates seit 1946 brandmarkt zeigt, dass dieser Kampf mit der SPD wahrscheinlicher noch härter wird. (...)

(...) Zum Wohnungsbau hat der Bezirk gerade ein Wohnungsbauprogramm für Bergedorf beschlossen. Ziel ist es pro Jahr ca. (...)

(...) Sie scheinen der irrigen Annahme zu unterliegen, dass eine Umweltsenatorin ohne Abstimmung mit anderen Behörden oder des Koalitionspartners eigenständig Entscheidungen bezüglich einzelner Bebauungspläne durchsetzen kann. Das ist natürlich nicht der Fall. (...)