Frage an Jan Quast von Andreas S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Quast,
ich poste hier meine auch an Herrn Kerstan von der GAL gestellten Fragen zur Thematik Teilräumliche Entwicklungsplanung Mittlerer Landweg:
1.) Wird die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Neuwahlen am 20.02.2011 darauf bestehen und die notwendigen Schritte einleiten, um die im aktuellen Flächennutzungsplan auf dem Standort des Bebauungsplanes "Allermöhe 29" ausgewiesene Art der Nutzung "Wohnbauflächen" und "Gewerbliche Bauflächen" zugunsten der europarechtlich geschützten Uferschnepfen-Population durch den lebensumweltlichen Status quo zu ersetzen und diesen Status Quo als Naturschutzgebiet ausweisen?
2.) Wird die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Neuwahlen am 20.02.2011 darauf bestehen und die notwendigen Schritte einleiten, um die in den Haushaltsplänen der letzten Jahre fortlaufend geführte "Industrie- und Gewerbefläche Mittlerer Landweg" ersatzlos aus dem "Einzelplan 7 der Behörde für Wirtschaft und Arbeit" zu tilgen?
3.) Wird die SPD im Falle einer Regierungsbeteiligung nach den Neuwahlen am 20.02.2011 darauf bestehen und die notwendigen Schritte einleiten, das Bebauungsplanverfahren "Billwerder 28/ Allermöhe 30" einzustellen?
4.) Wie verhält sich die SPD zu der Forderung der ehemaligen Sanatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Frau Hajduk (GAL), in einer als "ohne konkrete planerische Vorgaben" ausgegebenen "Teilräumlichen Entwicklungsplanung Mittlerer Landweg", einen "relevanten Flächenanteil für Gewerbe" vorzusehen"?
5.) Wie verhält sich die SPD vor dem Hintergrund "Hamburg European Green-Capital 2011" zu der Forderung der ehemaligen Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt, Frau Hajduk (GAL), in dem letzten Landschaftskorridor zwischen dem "Green-Capital Kapital" Naturschutzgebiet "Boberger Niederung und dem "Green-Capital Kapital" Marschland einen "relevanten Flächenanteil für Gewerbe" vorzusehen"?
MfG
Andreas Seidel (Dokumente anfordern von seidel@risikoregister.de)
Sehr geehrter Herr Seidel,
vielen Dank für Ihre Fragen, deren Beantwortung ein paar Tage Zeit beansprucht hat, da ich mich zunächst mit den von Ihnen angesprochenen Problemen vertraut gemacht habe. Bereits als Obmann der SPD im Ausschuss für Verwaltungsreform 2004-2006 habe ich mich dafür eingesetzt, dass die konkrete Ausgestaltung der Bauleitplanung vor Ort durch die betroffenen Bürger, Politiker und Bezirke gemacht wird.
Das Bezirksamt Bergedorf erarbeitet gerade für den Bereich Mittlerer Landweg mit den dort wohnenden Bürgern ein städtebauliches Konzept. Das Ergebnis wird nicht vor April 2011 vorliegen. Da ich dieses Verfahren ernst nehmen, werde ich vorher auch keine bindenden Aussagen treffen können. Die SPD-Bezirksfraktion beteiligt sich an der Entwicklungsplanung. Grundsätzlich geht die SPD-Fraktion in Bergedorf davon aus, dass es in Bergedorf genug ausgewiesene Gewerbeflächen gibt und diese erst einmal belegt werden sollten, bevor neue Gebiete entwickelt werden.
Zum Wohnungsbau hat der Bezirk gerade ein Wohnungsbauprogramm für Bergedorf beschlossen. Ziel ist es pro Jahr ca. 400 neue Wohnungen im Bezirk zu schaffen, die durch Nachverdichtung und Lückenbebauung entstehen sollen. Ich begrüße diesen Plan sehr, da in den letzten 8 Jahren viel zu wenige Wohnungen in Hamburg gebaut wurden und wir auf eine Wohnungsnot zusteuern. Günstige bezahlbare Wohnungen sind kaum noch zu finden. Deshalb ist es eine gesamtstädtische Aufgabe den Wohnungsbau voranzutreiben. Die Bezirke kennen ihre diesbezüglichen Potentiale am Besten und sind auch fähig abzuwägen, wo Wohnungsbau auch unter Berücksichtigung ökologischer Belange vertret- und realisierbar ist. Nach Auffassung der SPD-Fraktion Bergedorf sind im Bezirk für den Wohnungsbau denkbare Bereiche das Gebiet westlich des Schleusengrabens, die ehemalige Fläche des BIG in Fünfhausen, Ochsenwerder und der Reinbeker Redder. Die SPD will aber keiner Wohnbebauung "auf der grünen Wiese" zustimmen. Vorhandene Grünflächen sollen so weit wie möglich erhalten bleiben. Die Belange der Nachbarn müssen angemessen berücksichtigt werden.
Viele Grüße
Jan Quast
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