Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christiane Schneider
Antwort von Christiane Schneider
DIE LINKE
• 27.01.2010

(...) Dass die Stadt offiziell vom Höchstgebotsverfahren abrückt, ist, davon gehe ich aus, auf die "Recht auf Stadt"-Bewegung zurückzuführen. Gerade in der Auseinandersetzung um das Gängeviertel wurde aufgedeckt, welche schlimmen Folgen dieses Verfahren für die Stadtentwicklung hat. Die Käufer werden natürlich versuchen, bei der Nutzung die höchstmögliche Rendite zu erzielen: Die politische Entscheidung zum Höchstgebotsverkauf gibt öffentliche Einwirkungsinstrumente aus der Hand und unterwirft die Stadtstruktur privaten Renditeinteressen. (...)

Portrait von Patrick Döring
Antwort von Patrick Döring
FDP
• 02.02.2010

(...) Eine weitere Verschärfung der Vorschriften ist dabei sicherlich nicht zielführend. Schon jetzt werden viele Wohnungseigentümer von den Kosten einer Sanierung schlichtweg überfordert. Dies wird besonders dadurch erschwert, weil ein Vermieter bei der energetischen Sanierung zwar die Kosten trägt, jedoch nicht von den Einsparungen profitiert, da die Senkung der Nebenkosten alleine den Mietern zugutekommt. (...)

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