Frage von Nicolas P. • 15.01.2023
Antwort von Claudia Buß SPD • 16.01.2023
Die SPD steht zu dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag an die inzwischen eingesetzte Senatskommission, dass der Volksentscheid eine transparente Prüfung erfährt
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katja L. • 15.01.2023
Antwort ausstehend von Daniel Keller SPD
Frage von Andreas H. • 13.01.2023
Antwort von Raphael Tigges CDU • 17.01.2023
Die vollständige und endgültige Abschaffung der Beiträge kann nur durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes erreicht werden. Die Landesregierung und das zuständige Kommunalministerium haben sich vorgenommen, diese Änderung und damit die Abschaffung der Beiträge vorzunehmen.
Frage von Jörg B. • 13.01.2023
Antwort von Annette Becker dieBasis • 16.01.2023
Vielfältige Maßnahmen gegen Wohnungsproblem notwendig, Mietsteigerungen u. Zweckentfremdung stoppen, kommunalen u. genossenschaftlichen Wohnungsbau steigern
Frage von Andreas L. • 12.01.2023
Antwort ausstehend von Herbert Reul CDU
Frage von Jörg B. • 12.01.2023
Antwort von Klaus Lederer DIE LINKE • 16.01.2023
Mit dem Mietenstopp bei den Landeseigenen Wohnungsunternehmen helfen wir ganz direkt hunderttausenden Haushalten in der Krise. Wir möchten "das Wohnen" stärker als Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge verankern und geben mit dem Mietenstopp ein gutes Beispiel, was das bedeutet.