(...) Die LINKE. hat daraufhin an Infoständen und durch Briefkasteneinwurf ein Flugblatt verteilt mit scharfer Kritik an der Privatisierung selbst und am Verfahren des Verkaufs und am Gemeinderat. Auf Drängen der Partei Die LINKE. (...)
(...) danke für ihre Frage. Ihr Eindruck, es handle sich bei der Neufassung des Landeswassergesetz (LWG), um ein Konjunkturprogramm für Rohrverleger, ist nicht abwegig, schließlich gibt es genügend Beispiele, bei denen Lobbyinteressen maßgeblich für die Einführung neuer Verordnungen waren. (...)
(...) Ich habe tatsächlich einen Fehler gemacht. Ich wollte dem Antrag "Keine Privatisierung von Äckern, Seen und Wäldern" am 24. Februr 2011 im Bundestag zustimmen und habe deshalb mit der Stimmkarte "JA" gestimmt. (...)
(...) Seinerzeit habe ich mich in der Abstimmung im Niedersächsischen Landtag für die Sanierung des Plenarsaales und gegen einen Neubau ausgesprochen. Daran hat sich nichts geändert. (...)
(...) Auch ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht, weil ich weiß, dass damit in der Vergangenheit viele gute Projekte gefördert werden konnten. In letzter Konsequenz führte aber an Einschnitten bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 kein Weg vorbei – sie waren zwingend erforderlich, um der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse Rechnung zu tragen. (...)