Frage an Heinrich Stürtz von Carsten L. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Stürtz,
Ich habe gelesen, dass in Neulussheim zwei Drittel der städtischen Wohnungen privatisiert worden sind. Kann man da nichts dagegen machen? Was würden Sie tun?
Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Labudda
Sehr geehrter Herr Labudda,
Die LINKE. hat sich durch teilweise Besichtigung von Wohnungen und Gesprächen mit Bewohnern vor Ort ein Bild gemacht und ist auch bei der Gemeindeverwaltung vorstellig geworden. Hier wurde -erwartungsgemäß- blockiert. Auf das in der Gemeinde kursierende Gerücht, es seien Wohnungen in nichtöffentlicher Sitzung verkauft worden, hat sich Die LINKE. weiter informiert und dann in der Gemeinderatssitzung am 3.2.2011 mit 3 Parteimitgliedern teilgenommen. Hier wurde tatsächlich -in der Haushaltssitzung- der Verkauf verkündet. Allein die SPD-Fraktion hat abgelehnt.
Die LINKE. hat daraufhin an Infoständen und durch Briefkasteneinwurf ein Flugblatt verteilt mit scharfer Kritik an der Privatisierung selbst und am Verfahren des Verkaufs und am Gemeinderat. Auf Drängen der Partei Die LINKE. will -jetzt!!- die SPD-Fraktion die Einzelheiten des Kaufvertrages ermitteln.
Die Durchführung eines Bürgerbegehrens haben wir überlegt, aber wegen der Arbeitsbelastung durch den Wahlkampf und den nicht ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung nicht beschlossen. Wir erwägen zZ. die Durchführung einer Bürgerbeteiligung (Bürgeranhörung/Bürgerversammlung) nach den Regeln der Gemeindeordnung BaWü.
Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen und Antworten zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Die LINKE. Baden-Württemberg
Heinrich Stürtz
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