(...) Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Mitglieder einer Wohnungsbaugenossenschaft müssen besser vor Wohnungsverlust geschützt werden. Das gilt nicht nur in der Insolvenz, sondern auch im Einzelzwangsvollstreckungsrecht. (...)
(...) Ich kann ihren Unmut darüber verstehen, dass hier im Grunde wenige Kilometer Luftlinie für die Kioskbetreiber in Wilhelmsburg nun offenbar harte Einschnitte bedeuten könnten, während Kollegen in Harburg in genau der gleichen Weise ihr Geld verdienen (...)
(...) die Gentrifizierung, also die Verdrängung einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen aus vielen innerstädtischen Stadtteilen, hat mehrere Ursachen. Entscheidend ist, dass bei steigender Beliebtheit der "Szenestadtteile" und entsprechend steigenden Immobilienpreisen und Mieten nicht politisch gegengesteuert wurde. (...)
(...) Zu den "hohen Kosten" von Stuttgart 21: Im Vergleich zu vielen anderen Projekten, sei es im Verkehrsbereich oder in anderen, weist das Bahnprojekt Stuttgart - Ulm einen hohen Kosten-Nutzen-Faktor auf. Zudem haben wir im Koalitionsvertrag nun festgeschrieben, dass sich das Land mit seinem zugesagten Finanzierungsanteil beteiligt, Mehrkosten über den Kostendeckel von 4,5 Mrd. (...)