Frage an David McAllister von Christian R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Warum fallen Sie Ihren eigenen Parteifreunden in Oldenburg in den Rücken, die sich hier stark machen, für mehr als 20000 direkt Betroffene eine Bahn-Umgehung durzusetzen, bei der auch noch über 50 Mio€ (Steuergelder!!!) gegenüber dem Ausbau der Bestandsstrecke eingespart werden können, die Umfahrung deutlich wirtschaftlicher für die Bahn ist und alle anderen Nachteile einer Stadtdurchquerung elegant umgeht ( z.B. Schrankenschließzeiten, Erschütterungen, krankmachender Lärm, Stadtbildzerstörung durch 4m hohe Schallschutzwände (die aber bis zu 60% der Anlieger gar nicht schüzen!!)) ???
Meinen Sie nicht auch, dass Ihre jetzige Einstellung Sie tausende Wählerstimmen kosten wird??
Sehr geehrter Herr Röhlig,
zur Diskussion um die Bahnstrecke in Oldenburg hatte ich kürzlich die Vertreter verschiedener Bürgerinitiativen zu Gesprächen in die Staatskanzlei eingeladen. Wir sind uns dabei einig gewesen, dass eine Bahnumfahrung nur gelingen kann, wenn dieses Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan Eingang findet. Sollte das geplante zweite Containerterminal in Wilhelmshaven realisiert werden, so wird dies zu einer weiteren Zunahme des Güterverkehrs führen. Dies könnte ergänzende Infrastrukturmaßnahmen wie die Bahnumfahrung von Oldenburg erfordern.
Nachdem der Landesregierung aus Oldenburg das Anliegen einer Umfahrung der Stadt vorgetragen worden ist, hat sie zu dieser Frage bereits erste Gespräche mit dem Bund geführt. Auch mit der CDU Oldenburg habe ich mehrfach gesprochen. Wir sind uns insoweit einig.
Mit freundlichen Grüßen
David McAllister
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Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und ist insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern, die einzige demokratische Kraft, die sich ihr ernsthaft entgegenstellen kann.
Das stärkste Mittel gegen den Zuwachs der AfD ist eine verlässliche Politik, die sich an den echten Bedürfnissen und Lebensrealitäten der Bürger orientiert.
Die Beschlusslage meiner Partei ist klar und unmissverständlich:
Unsere Brandmauer zu den Rechtsradikalen steht felsenfest. Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.