Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhold Sendker
Antwort von Reinhold Sendker
CDU
• 19.09.2011

Sehr geehrte Frau Weber, sehr geehrter Herr Weber,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Martina Koeppen
Antwort von Martina Koeppen
SPD
• 20.09.2011

(...) Im Einzelfall (wie auch beim genannten Fall in St. Georg) überprüfen die Gerichte, ob der Mietenspiegel tatsächlich eine geeignete Begründung für eine Erhöhung der Miete gibt. Der Mietenspiegel wird alle 2 Jahre neu erstellt und nimmt dann Änderungen (auch gerichtlich erwirkte) mit auf. (...)

Frage von andré r. • 07.09.2011
Portrait von Christoph de Vries
Antwort von Christoph de Vries
CDU
• 10.09.2011

(...) Entscheidend ist aber, dass wir aus guten Gründen den Schutz des Privateigentums haben. Letzlich müssen Hausbesitzer entscheiden, ob sie das wollen oder nicht. (...)

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