Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die von Ihnen gewünschte Bürgerbeteiligung in kommunalen Angelegenheiten ist nach geltender Rechtslage bereits möglich. Der Niedersächsische Landtag hat im Dezember 2010 das neue Kommunalverfassungsgesetz beschlossen. (...)

(...) Eine Trennung von der CeBus scheidet schon aus vertraglichen Gründen aus. Im Übrigen könnte auch kein anderes Verkehrsunternehmen den ÖPNV in Celle Stadt und Land kurzfristig übernehmen. Auch diese Umstände sind Ihnen hinlänglich bekannt! (...)

(...) Wir wollen den ÖPNV gerne stärken und nicht benachteiligen, das ist auch in Hannover der Fall. In Anbetracht der knappen Kassen ist es aus meiner Sicht sinnvoll günstige Lösungen zu suchen die das Angebot für die Fahrgäste verbessern. (...)

(...) ich bin nicht für die Privatisierung der Autobahn, da die Autobahnabschnitte dadurch nicht gleichmäßig erweitert und instandgehalten werden. Die Autobahnen müssen in der Hand der Bundeshoheit bleiben um langfristigen Ausbau und Investitionen zu planen und nicht am Haushalt der Länder scheitern zu lassen. (...)