Frage an Cansel Kiziltepe von Werner T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
In letzter Zeit hat es in Friedrichshain-Kreuzberg einige Übergriffe auf Wohnungsneubauten (unter anderem auf das, dessen Miteigentümer und Mitbewohner meine Familie ist) gegeben, die von ihrer Art her auf eine hohe Organisiertheit der Täter schließen lässt, also nicht spontan von irgendwelchen betrunkenen/bekifften Jugendlichen durchführt worden sind. Dafür spricht auch die Einschätzung der Polizei, die diese Übergriffe durch den Staatsschutz untersuchen lässt.
Ich bitte um Ihre Kommentierung, vor allem in Hinblick auf folgende Gesichtspunkte:
- Aus einer großen Anzahl von Leserbriefen in der Presse im Zusammenhang mit diesen Anschlägen war eine gewisse Sympathie gegenüber Gewaltanwendungen gegen Sachen als Mittel der politischen Meinungsäußerung erkennbar - wie stehen Sie dazu? (Hierzu sei angemerkt, dass unser Haus zum Zeitpunkt des Angriffs bereits bewohnt war, also der Angriff nicht nur auf Sachen gerichtet war.)
- Diese Anschläge sind in Bekennerschreiben mit der Gentrifizierung begründet worden – was denken Sie, wie man dieser entgegenwirken kann?
Sehr geehrter Herr Terhalle,
vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen, zu denen ich gerne Stellung nehmen möchte.
Ich denke, wir uns darüber einig, dass Gewalt - in welcher Form auch immer - in keinster Weise zu akzeptieren ist. Ich bin auch ehrlich gesagt entsetzt darüber, dass Berlinerinnen und Berliner einen solchen Weg als probates Mittel ansehen.
Wichtiger Schlüssel ist eine sinnvolle Mietenpolitik. Die Wohnungs- und Mietensituation steht besonders in unserem Bezirk ganz oben auf der Agenda. Friedrichshain-Kreuzberg ist aufgrund seines innerstädtischen Lage besonders in den Fokus von Spekulanten geraten. Ich will, dass in unserem Bezirk keine Verdrängung stattfindet.
Drei Schritte möchte ich hier gerne skizzieren:
Erster richtige Schritt war hier sicherlich das „Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten“ mit den sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften durch den Berliner Senat, federführend Stadtentwicklungssenator Michael Müller.
Gemeinsam wurde ein Instrument der sozialen Wohnungspolitik erarbeitet, durch das positiv auf die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt eingewirkt und bezahlbarer Wohnraum erhalten werden kann. U. a. wurde eine Aufstockung des Wohnungsbestandes verabredet und durch eine Sozialklausel eine sozialverträgliche Miethöhe für Bestandsmieter ermöglicht. Außerdem wird das studentische Wohnen durch die Kooperation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Berliner Studentenwerk gestärkt.
Zu befürworten ist des weiteren das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Ziel ist es die „Umwandlung von Wohn- in Gewerberaum oder Ferienwohnungen, dessen Abriss oder Leerstand gerade auch in einzelnen Bezirken zu verhindern beziehungsweise rückgängig zu machen, in denen Wohnraummangel herrscht.“
Ich unterstütze ebenfalls die neuste Initiative, die besonders auf den Mieterschutz abzielt. Danach sollen neue Eigentümer zehn Jahre lang nicht die Möglichkeit haben, Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen zu können. So soll der steigenden Zahl von Umwandlungen von Miet- zu Eigentumswohnungen entgegengewirkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe
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