(...) Die SPD möchte - und da sind wir bei der zukünftigen Bundespolitik, die ich hoffentlich nach der Wahl mitgestalten kann - Mietsteigerungen bei bestehenden Mietverhältnissen stärker beschränken als die derzeitige Bundesregierung (max. 15% in vier Jahren statt 20% in drei Jahren). (...)
(...) Im August diesen Jahres lag die Arbeitslosenquote im Landkreis bei 11,7 Prozent. (...) Gern weise ich darauf hin, dass noch weitere wichtige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in meinem Wahlkreis, zu dem neben dem Landkreis Elbe-Elster auch fast der komplette Landkreis Oberspreewald-Lausitz gehört, auf ihre Umsetzung warten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Aufsichtspflicht des Bundes bei Großprojekten wie Stuttgart 21 und dem Flughafen Berlin Brandenburg. Ich möchte vorausschicken, dass es sich bei Stuttgart 21 um ein Projekt der Deutschen Bahn, der Stadt Stuttgart und des Landes Baden-Württemberg handelt. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihr Schreiben, in welchem Sie sich für den Erhalt des ehemaligen Amerikanischen Club s verwenden. (...)
(...) Ihre Frage ist berechtigt, ich bin nur für Mietsteigerung von 2% alle 3 Jahre wenn die Inflationrate über 2% innerhalb 3 Jahre steigt oder wenn die Investition in das Miethaus mehr als 10 % des Verkehrswerts entspricht. Treten diese Fälle nicht ein, muss die Miete gleich bleiben. (...)
