Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Solange die Bundesanstalt sich nicht auf Städte und Kommunen zubewegt und sie bei der Stadtentwicklung unterstützt, werden die Probleme nicht weniger werden. Auch wenn Sie schreiben, das „schwarze-Peter-Spiel“ muss ein Ende haben, so muss die Stadt Darmstadt meiner Meinung nach in den Verhandlungen standhaft bleiben und den Rahmenplan für das Lincoln-Village weiter verteidigen. Es ist aus meiner Sicht niemandem zu vermitteln, dass das Ziel verfolgt, möglichst viel Geld von den Kommunen für die Flächen zu erhalten, um anschließend - Jahre später - mit Städtebaufördermitteln gegen die Folgen anzuarbeiten. (...)

(...) Die Stadt Wassertrüdingen ist bei den Beteiligungen der Straßenbaukosten bei reinen Anliegerstraßen sehr bürgerfreundlich. Bayernweit legen die Gemeinden im Durschnitt 80 Prozent der Baukosten auf die Anlieger um, sodass die Gemeinde nur 20 Prozent zu tragen hat. (...)

(...) Neben dem eigenen Antrag der SPD wurden an diesem Tag zwei weitere Anträge abgestimmt. Dem Antrag der Grünen "Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür" konnte die SPD zustimmen, dem Antrag der Linken "Wasser ist ein Menschenrecht - Privatisierung verhindern" nicht in allen Punkten und Formulierungen, deshalb enthielt sich die SPD hier weitestgehend. (...)

(...) Juni 2013 im Bundesrat beschlossen worden und wird nun in den Bundestag eingebracht. Die Basis des Gesetzesentwurfs ist das sogenannte Bestellerprinzip, wonach Wohnungssuchende nur dann die Provision für eine erfolgreiche Wohnungsvermittlung übernehmen, wenn sie einen Makler ausdrücklich beauftragt und mit ihm einen schriftlichen Vertrag geschlossen haben. Haben hingegen Vermieter, Wohnungsverwalter oder Vormieter einen Makler mit dem Angebot des Wohnraums beauftragt, liegt die Zahlungspflicht auf ihrer Seite. (...)

(...) Als Landtagsabgeordneter der selbst in Schmölln Zuhause ist verfolge ich die Debatte um das sogenannte "Lauencenter" mit einem gewissen Abstand und sehe die Zuständigkeit Ihr Frage eher bei den politischen Akteuren der Stadt Bautzen, dem Stadtrat oder den zuständigen kommunalen Ausschüssen. Gerade den oftmals schwierigen Prozess von der Beantragung eines Abrisses bis zur Genehmigung der beantragten Abrissmaßnahmen, kann ich ohne Detailkenntnisse zum Vorgang nicht beurteilen. Klar ist, dass auch die zuständigen Behörden an Gesetze und Verordnungen gebunden sind und in diesem Rahmen Ihre Entscheidungen zu treffen haben. (...)

(...) Das wird nur Step by step gehen, dafür hat uns die schwarz-gelbe Landesregierung einen zu schlechten Haushalt hinterlassen. Ich würde gerne alle Straßen auf einen Schlag reparieren lassen; weiß aber, dass dafür das Geld fehlt. (...)