Frage an Oliver Sippel von Thomas B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Hallo Herr Burgscheid,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen:

1. Haben Sie Ideen oder Konzepte, um die Wohnungssituation für Einheimische auf Sylt zu verbessern?
Der von der Sylter Gemeinde geplante Wohnungsbau (ca. 500 Wohnungen) ist ein guter Anfang, aber bei 2800 benötigten Wohnungen leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Bis die Wohnungen gebaut sind, werden ebensoviele Wohnungen auf dem freien Markt verschwunden sein. Um kurzfristige Lösungen zu schaffen, muss das Problem der rasant zunehmenden Zweitwohnungen gelöst werden. Dazu braucht es eine Anhebung der Zweitwohnungssteuer in einem Maße, das regulatorisch in das Gleichgewicht von Dauer- und Zweitwohnungen eingreift sowie ein Wohnraumaufsichtsgesetz, das auf Landesebene entschieden wird und den dauerhaften Leerstand der Zweitwohnungen verhindern soll. Ebenfalls auf Landesebene braucht es ein Zweckentfremdungsverbot, das die Umwandlung von Dauerwohnraum in gewerbliche Nutzung - dazu zählt auch die Vermietung an Feriengäste - verhindern soll.

Um langfristig Wohnungsbau in ausreichend großem Maße zu schaffen, ist eine strukturelle Entlastung der Insel, insbesondere im Verkehrsbereich, vonnöten. Unser Konzept dafür ist der fahrscheinlose Nahverkehr auf Sylt in Form einer Busflatrate, finanziert durch einen Aufschlag auf die Kurtaxe. Gästen, die mit dem Auto anreisen, soll so der Anreiz geschaffen werden, das Auto vor dem Appartement stehen zu lassen, und die Insel stattdessen mit dem Bus zu erkunden. Zusätzlich werden damit die Außenbereiche der Insel als Dauerwohnraum wieder attraktiver, da Insulanern ohne eigenes Fahrzeug eine bessere Anbindung durch den fahrscheinlosen Nahverkehr geboten wird.

2. Welche Möglichkeiten dazu bestünden auf Bundesebene?
Auf Bundesebene muss dafür gesorgt werden, dass die bundeseigenen Flächen, die für den Wohnungsbau geeignet sind, vorrangig und zu günstigen Konditionen an die Gemeinden verkauft werden. Der Bund soll an dieser Stelle für seine Gemeinden sorgen, anstatt von ihnen zu profitieren. Das Land muss für diesen Zweck ausreichend Mittel und Kredite gewähren. Es ist sicherzustellen, dass die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau dort ankommen, wo sie gebraucht werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Angaben behilflich sein und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Oliver Sippel