(...) Der Bayerische Ministerrat hat bereits im Dezember 2012 die neue Gebietskulisse für den EFRE beschlossen. Dabei stand bei der Abgrenzung des neuen EFRE-Schwerpunktgebiets der Leitgedanke des wirtschaftlichen Zusammenhalts im Mittelpunkt, wie es im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union auch ausdrücklich vorgesehen ist. (...)
(...) in der von der BayernLB dem VerkBayernLBGBW AG zugrunde gelegten Sozialcharta wurde den Kommunen ein vertragliches Vorkaufsrecht eingeräumt. Die Kommune hat damit nach Abschluss eines Kaufvertrags der GBW AG mit einem Käufer (= Drittkäufer) das Recht, die Wohnung zu erwerben - anstelle des Drittkäufers. (...)
(...) Gleichwohl nutze ich die Gelegenheit, um Ihnen zu versichern, dass ich Ihre grundsätzliche Auffassung teile, dass bei Kürzungen von Mietzuschüssen oder anderen staatlichen Transferzahlungen stets ein einheitlich angewandtes und transparentes Verfahren seitens der staatlichen Behörden angewendet werden muss, um Ungerechtigkeiten zwischen verschiedenen Beziehern der betreffenden Leistungen zu vermeiden. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 21. September 2013, in der Sie mich zu der Mietpreis- und Stadtentwicklungspolitik der SPD ansprechen. (...)
(...) Das Besetzen von spekulativ leerstehenden Häusern muss legalisiert werden. Alternative Wohnformen, die von Bevölkerungsminderheiten aus finanziellen oder ideellen Gründen genutzt werden, z.B. Kleingarten-Parzellen, Bauwagenplätze, dürfen von den Behörden nicht "abgeräumt" oder Schikanen ausgesetzt werden. Hier gilt es, integrative Regelungsformen der Kommunen zusammenzutragen und "unkonventionelles Wohnen" im Sinne kultureller Vielfalt anzuerkennen und rechtlich abzusichern..." (...)
