Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Lassen Sie mich anmerken, dass ich nicht gegen die Entwicklung brachliegender Potentiale in den Stadtteilen bin, im Gegenteil. Hamburg muss sich entwickeln, denn Hamburg hat einen stetigen Zuwachs an Einwohner/n/Innen, wir haben besonders in den "inneren" Stadtteilen rasant steigende Mieten. Wilhelmsburg ist ein Beispiel für eine weitgehend gelungene Entwicklung, die mit der Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße weitere Chancen eröffnet. (...)

(...) Zunächst müssen unseres Erachtens die vorhandenen Beteiligungsstrukturen, die Stadtteilbeiräte allgemein, also auch der Stadteilbeirat Rothenburgsort und der Quartierstbeirat Osterbrookviertel finanziell und strukturell so ausgestattet werden, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können. Wir wollen das Beiratswesen, welches im Bezirks Hamburg-Mitte in der vergangenen Sitzungsperiode unter der SPD, bzw. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Olympische Spiele bieten Hamburg allergrößte Chancen weltweit auf sich aufmerksam zu machen und können wichtige Impulse setzen für die zukünftige Entwicklung der Stadt. Hamburg kann sich bei der Bewerbung als lebens- und liebenswerte Metropole am Wasser präsentieren und somit der Tourismusmarke „Hamburg“ einen Schub verleihen. (...)

(...) Bei einem Volksbegehren wird der Senat dann angehalten, einen Beschluss zu fassen, der der Vorlage der Initiatoren entspricht. (...) Insgesamt gesehen verdeutlicht das Beispiel der Busbeschleunigung, dass mit dem politischen Instrument der direkten Demokratie im Sinne des Allgemeinwohls bessere Lösungen erzielt werden können, als das durch häufig interessengeleitete Politik „von oben“ der Fall ist. (...)