
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(...) Die SPD hat es nicht geschafft, ihre selbst gesteckten Ziele im sozialen Wohnungsbau zu erreichen. (...) Wir müssen daher auch neue Wege einschlagen. (...)
(...) ich kann ihren Eindruck nicht bestätigen. Bei der Vergabe von städtischen Grundstücken sind die Genossenschaften in den letzten beiden Jahren, auf Grund der neuen Vergabepolitik der Stadt, es wird nach dem Konzept und nicht nach dem Höchstgebot vergeben, auch berücksichtigt worden. Um die 50 % der städtischen Grundstücke wurden an Genossenschaften vergeben. (...)
(...) Da Ihre Fragen ausschließlich die Bezirkspolitik betreffen musste ich erst Erkundigungen einholen. Das genaue Datum zur Feststellung des Bebauungsplans Blankenese 40 kann noch nicht benannt werden, solange die grundlegende Ausrichtung der weiteren Planung noch nicht eindeutig vom Planungsausschuss beschlossen ist.Für die entsprechende Meinungsbildung des Ausschusses sind noch weitere interne Vorkehrungen im Bezirksamt notwendig, die in den kommenden Wochen stattfinden sollen. Eine Veränderungssperre ist ein Instrument des Baugesetzbuches (§§ 14-18), welches während der Erarbeitung eines Bebauungsplans angewendet werden kann. (...)
(...) In Rotheburgsort, Hamm und Horn sind schon heute gute Strukturen vorhanden, die gerade im Zusammenhang mit dem Konzept "Stromaufwärts an Elbe und Bille" fortgeführt werden sollten. Inwieweit dann noch weitere Beteiligungsformen benötigt werden, sollte gemeinsam vor Ort zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden. (...)