Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Patzelt
Antwort von Martin Patzelt
CDU
• 29.08.2014

(...) Sehr geehrter Herr Kiehn, Ihre Einschätzung zur Vernichtung von Wohnraum durch diWohnraumregierung teile ich so nicht. Die Verwendung von leer stehenden Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nach Abschluss der Prüfung ihres Asylbegehrens dagegen halte ich selbst für richtig und werde mich im Rahmen meiner Möglichkeiten dafür einsetzen. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort von Niels Annen
SPD
• 02.10.2014

(...) der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse wird sicherlich nicht dazu führen, dass es künftig auf dem freien Wohnungsmarkt keine öffentlich angebotenen Wohnungen mehr geben wird. Es ist ja nicht so, dass Mieten künftig nicht mehr steigen dürfen, sondern dass ein künftiger Mietanstieg bei einer Wiedervermietung von Wohnraum in angespannten Wohnungsmärkten auf die ortsübliche Miete zuzüglich zehn Prozent begrenzt wird. (...)

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