Frage an Mario Czaja von Christine B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Die Nachricht über die Änderung des Gesetzes zum Schutz des Flughafens Tempelhof hat mich schlichtschockiert: Wozu haben unzählige Berliner Monate und jahrelang gekämpft? Wozu gibt es das Instrument eines Volksentscheides? Wozu hat die Mehrheit der Berliner noch vor 1 ½ Jahren stadtweit abgestimmt? Wofür würde das Ergebnis dann in ein Gesetz gegossen? Wenn all das mir nichts, dir nichts in wenigen Wochen mal eben über den Haufen gekippt werden kann und all das, wofür jahrelang gestritten wurde mit einem Handstreich Makulatur ist.
Alternativen gab und gibt es: Traglufthallen auf dem Vorfeld
In Mitte steht ein riesiger Gebäudeblock in der Glinkastraße völlig leer (Ecke Jägerstraße)
Eine Frage ist auch noch offen geblieben: Der Grünen-Politiker Christian Ströbele hat vorgeschlagen, ein ungenutztes Gebäude des Innenministeriums in Berlin-Moabit mit Flüchtlingen zu belegen. Was ist damit?!
Zuletzt: IM Flughafen werden in Kürze bereits 5000 (!) Flüchtlinge sein - das ist eine kleine Stadt! Soviele Flüchtlinge an einer Stelle bei völlig unzureichenden sanitären Bedingungen ist schon eine Herausforderung an sich - eine ausreichende. Flüchtlinge sinnvoller über die Stadt bzw. über das Land zu verteilen, würde es für alle Beteiligten einfacher machen.
Zu aller Letzt: Im Flughafen selbst habe ich bereits in der Kleiderkammer für die Flüchtlinge ehrenamtlich mitgearbeitet.
Sehr geehrte Frau Blau,
Sie schreiben mir zu einem Thema, welches in den Verantwortungsbereich meiner Tätigkeit als Senator fällt. Daher bitte ich Sie künftige Fragen dazu an die Senatsverwaltung direkt zu richten, da diese Seite für Fragen zur legislativen Tätigkeit, nicht jedoch für Regierungsfunktionen konzipiert ist. Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und die kritische Auseinandersetzung mit der derzeitig akuten Herausforderung der Bereitstellung von Unterkunftskapazitäten für Flüchtlinge und Asylbegehrende.
Berlin ist wie alle anderen Bundesländer auch seit Längerem mit der derzeit schwierigen Situation von enorm steigenden Zugangszahlen von Flüchtlingen konfrontiert. Anfang September hat der Zugang allerdings eine noch nie dagewesene Qualität erreicht. Kamen im Juli 2015 bereits mit 4.000 Menschen mehr als früher in zwei Jahren, waren es im September mit 12.000 Personen so viele wie 2011, 2012 und 2013 zusammen. Die Ereignisse in Ungarn haben dazu geführt, dass wir erstmals einen Zugang von mehr als 1.000 Asylbegehrenden an einem einzigen Tag verzeichneten.
Oberstes Ziel bleibt für uns, Obdachlosigkeit zu vermeiden, um Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Mit der Errichtung von 6 Wohncontainerstandorten sowie der Einrichtung der Köpenicker Allee in Karlshorst, des Rathaus Wilmersdorf, der Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau und der Belegung von Messehallen innerhalb kürzester Zeit, haben wir in Landes- und Bundesimmobilien kurzfristig große Kapazitäten aufbauen können. Dennoch waren diese nicht ausreichend, um alle Personen, die in Berlin Schutz suchen, unterzubringen.
Aus diesem Grund müssen wir alle Möglichkeiten prüfen, um weitere Unterkunftskapazitäten bereitstellen zu können. Dazu gehören auch die von Ihnen benannten Immobilien, die sich bereits in der Prüfung befinden. Dazu gehören aber auch Flächen des Flughafen Tempelhof. Trotz unterschiedlicher rechtlicher Bewertungen, ob für die Realisierung von temporären Bauten eine Gesetzesänderung notwendig sei, hat sich der Senat für diesen Weg entschieden und hierzu auch frühzeitig den Dialog mit unterschiedlichen Akteuren gesucht. Ich denke, dass die Gesetzesänderung ein transparentes Verfahren darstellt, welches darüber hinaus sicherstellt, dass eine Abweichung vom Ergebnis des Volksentscheides nur aufgrund der aktuellen Unterbringungssituation und lediglich provisorisch erfolgt. Die hierfür notwendigen Änderungen werden nun auch auf Initiative der CDU-Fraktion in den Fachausschüssen des Abgeordnetenhauses öffentlich diskutiert. Sie sind herzlich eingeladen, diese Diskussionen zu begleiten.
Unterkünfte mit einer hohen Anzahl von Personen gehen mit großen Herausforderungen einher. Daher stimmen wir beispielsweise mit den umliegenden Krankenhäusern dezentrale Konzepte zur gesundheitlichen Versorgung ab, sodass eine medizinische Betreuung direkt in den Unterkünften möglich ist.
Parallel arbeiten wir gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an der Realisierung von dezentralen Modularen Bauten, um sukzessive die Nutzung von Notunterkünften reduzieren zu können und eine gleichmäßige Verteilung in der gesamten Stadt zu ermöglichen.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.