Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort von Wolfgang Huste
Die Linke
• 19.02.2016

(...) Wohnen ist ein Menschenrecht! Ich setze mich selbstverständlich für mehr Sozialwohnungen ein, deren Miete nach oben gedeckelt sind, so dass auch finanziell schwache Menschen eine bezahlbare Wohnung erhalten. Nach einer Studie des Pestel - Instituts von 2012 fehlen in Rheinland-Pfalz 150 000 Wohnungen für ärmere Menschen. (...)

Nils Schmid MdB
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 04.03.2016

(...) Die grün-rote Landesregierung hat das politische Klima im Land geändert. Wir haben den Volksantrag einführt und die Unterschriftenzahl für Volksbegehren, sowie die Quoren für kommunale Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gesenkt. Bei Kommunalwahlen darf in Baden-Württemberg nun bereits ab 16 Jahren gewählt werden. (...)

Antwort von Markus Rupp
SPD
• 22.02.2016

(...) Auf dem Gelände der bald ehemaligen Landesfeuerwehrschule wird - was ich bei dem angespannten Wohnungsmarkt in unserer Region für absolut richtig erachte - eine Wohnbebauung stattfinden. Die Stadt Bruchsal hat dafür das Bebauungsplanverfahren "Steinacker" gestartet bzw. startet es dieser Tage. (...)

Portrait von Raimund Haser
Antwort von Raimund Haser
CDU
• 16.02.2016

(...) auf keinen Fall kann ich eine solche Entscheidung mittragen! Es sind Regelungen wie diese, die Menschen davon abhalten, in Immobilien und insbesondere in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Wenn auch kurzfristig wirksam, wirken sie langfristig kontraproduktiv. (...)

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