Frage an Wolfgang Raufelder von Heide J. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sind Sie für die BUGA?? ja - nein - keine Antwort bedeuted: ja
Setzen Sie sich für das "Verschwinden" der Buckelpisten auf unseren Straßen vollständig und nachhaltig ein, so daß keine unnötigen Flickarbeiten auf Kosten von uns BürgerInnen immer und immer wieder, durchgeführt werden müssen? Da sollte man auch mal an die Fahrradfahrer und die älteren Menschen denken. ja - nein - keine Antwort bedeuted: nein
Setzen Sie sich dafür ein, daß in den 30er-Zonen Maßnahmen ergriffen werden, die viel-zu-schnell-fahrenden VerkehrsteilnehmerInnen häufig zu kontrollieren und zu bestrafen, sorry, bin geschädigte Bewohnerin. ja - nein - keine Antwort bedeuted: nein
Sehr geehrte Frau J.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Projekt Bundesgartenschau 2023 Mannheim halte ich aus mehreren Gründen für falsch. Zum einen gibt es zahlreiche offene Fragen, was Grünachsen und Biotopverbindungen anbelangt. Zum anderen sehe ich durch die Planungen zur BUGA 2023 erhebliche Eingriffe für die bestehenden Landschaftsschutzgebiete in Mannheim. Außerdem wurden aus meiner Sicht die Investitionskosten für dieses Projekt bislang zu wenig kritisch hinterfragt. Über Jahre hinweg wurde unsere Verkehrsinfrastruktur von Seiten der CDU-geführten Landesregierungen sträflich vernachlässigt. Dringend notwendige Sanierungs- und Erhaltungsarbeiten wurden zugunsten prestigeträchtiger Neubauprojekte verschoben. Mit dem Regierungswechsel 2011 sind wir den Sanierungsstau angegangen. So investieren wir erstmal 120 Millionen Euro für den Erhalt und die Sanierung unseres Straßennetzes. Zu Zeiten der Vorgängerregierungen waren es lediglich zwischen 8,7 und 50 Millionen Euro jährlich. Wir Grüne wollen auch in Zukunft die Priorität klar auf den Erhalt und die Sanierung unseres gut ausgebauten Straßennetzes legen. Sowohl aus Gründen der Verkehrssicherheit als auch des Lärmschutzes ist die Einrichtung von Tempo 30-Zonen in vielen Bereichen sinnvoll. Leider ist es in der Tat so, dass diese Geschwindigkeitsbegrenzungen vielerorts nur unzureichend eingehalten werden. Aus diesem Grund halte ich das Anbringen mobiler Geschwindigkeitsanzeigen für sehr sinnvoll. Außerdem sind auch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen wichtig, um die Einhaltung zu kontrollieren. Hier sehe ich vor allem die Kommunen in der Pflicht, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen zu gewährleisten. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Raufelder
Weitere Fragen an Wolfgang Raufelder
(...) Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland kein generelles Tempolimit. Als Grüne haben wir uns stets für die Einführung eines solchen generellen Tempolimits ausgesprochen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Mail. Nach Aussagen der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH erfolgt beim Erwerb des Rhein-Neckar-Tickets keine Bonitätsprüfung. Daher sind die von Ihnen angesprochenen Bedenken, dass Menschen mit einem Schufa-Eintrag höhere Kosten auf sich nehmen müssten, so nicht zutreffend. (...)
(...) welche Preisstufe beziehen Sie sich? Hier bräuchte ich genauere Informationen, um diese Preisunterschiede klären zu können. (...)
(...) Ebenso entfällt die Bonitätsprüfung, wenn die Tickets in den Kundenzentren, den Verkaufsagenturen oder am Fahrweisautomaten erworben werden. Mit dieser Regelung ist sichergestellt, dass Menschen nicht kategorisch vom Erwerb von Monatskarten ausgeschlossen werden, wenn sie einen Schufa-Eintrag haben. (...)