(...) vielen Dank für Ihre Email, die ich an die zuständige Kollegin in der Grünen Fraktion Frau Claudia Hämmerling weitergeleitet habe. Anbei sende ich Ihnen die Einladung zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Verbraucherschutz, Geschäftsordnung am 18.05.2016. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Verständnis, wenn sich Herr Dr. Nüßlein, MdB nicht an dem Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de" beteiligen möchte.
(...) Darüber hinaus wurden für den Gesetzesvollzug auch zusätzliche Stellen geschaffen. Ein besonderes Problem, das die Gesetzesänderung adressiert, ist die verstärkt auftretende Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung als Ferienwohnungen. In der Vergangenheit einmal genehmigte Zweckentfremdungen unterliegen dem Bestandsschutz. (...)
(...) Das ist ein ganz wesentliches Merkmal unseres Prinzips der Gewaltenteilung, wie es im Grundgesetz verankert ist. Wie ein Richter nach Ihrem Bericht zu seiner Einschätzung in einem Verfahren gekommen ist, kann und werde ich deswegen nicht bewerten. Ich achte die richterliche Unabhängigkeit. (...)