Frage an Georg Nüßlein von Georg Z. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Nüsslein,
am 16.8.2005 stellte ich Ihnen auf Abgeordnetenwatch folgende Fragen:
„In Ichenhausen fehlt seit Jahrzehnten eine Umgehungsstraße - mit den entsprechenden Belastungen und Gefahren für die Anlieger, Kinder, Alten und die gesamte Bevölkerung. Haben Sie für eine Lösung dieses Verkehrsproblems schon etwas konkret unternommen?
3.) Wenn ja, was?
4.) Beabsichtigen Sie in der nächsten Legislaturperiode Aktivitäten zur Lösung dieses konkreten Verkehrsproblems? Wenn ja, was konkret?“
Sie antworteten am 27.8.2005 u. a. wie folgt:
„… ich habe mich in den letzten Jahren sehr für eine Verwirklichung dieses Projektes eingesetzt…
Seien Sie versichert, daß ich auch in der neuen Legislaturperiode auf eine zügige Realiserung der Umgehungsstraße drängen werde…“
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_georg_nuesslein-958-1189.html
In der Stadtratssitzung am 12. 4. 2016 sagte der Bürgermeister Strobel zur Umgehungsstraße:
„Viele offene Fragen gibt es auch bei der Umfahrung von Ichenhausen
… es stehen noch etliche wichtige Verfahrensschritte wie Entwurfsplanung, Planfeststellungsverfahren und Ausführungsplanung bevor. „Wir stehen aber nicht mehr ganz am Anfang“, sagte Bürgermeister Strobel ...“
Die Umfahrung steht nicht mehr ganz bei null - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/guenzburg/Die-Umfahrung-steht-nicht-mehr-ganz-bei-null-id37479817.html
Wie erklären Sie 2016, dass die Umfahrung nach 14 Jahren
- Ihres Einsatzes für dieses Projekt ab 2002 und
- Ihres Drängens „auf eine zügige Realisierung der Umgehungsstraße“
diese gleichwohl fast bei null ist.
Etliche wichtige Verfahrensschritte wie Entwurfsplanung, Planfeststellungsverfahren und Ausführungsplanung stehen erst noch bevor.
2005 verkündeten Sie:
„…im nächsten Jahr wird mit der Planung begonnen",
Waren Sie 2005 ! zu früh stolz auf das (angeblich) Erreichte?
Oder waren es 2005 nur (leere) Wahlkampfversprechen?
Mit freundlichen Grüßen
Georg Zenker
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Verständnis, wenn sich Herr Dr. Nüßlein, MdB nicht an dem Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de" beteiligen möchte.
Mit Blick auf teils persönlich geprägte Belange der Bürgerinnen und Bürger und zur Wahrung der gebotenen Vertraulichkeit zieht es der Abgeordnete vor, mit den Petenten in einen persönlichen Dialog zu treten. Gerne kann sich Herr Zenker über die E-Mail-Adresse "georg.nuesslein@bundestag.de" direkt an Herrn Dr. Nüßlein, MdB wenden. Herr Zenker erhält dann schnellstmöglich eine persönliche Antwort des Abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Maike Twardy
Weitere Fragen an Georg Nüßlein
Sehr geehrter Herr Schmid,
(...) Und daraus habe ich meine Konsequenzen gezogen. Seither korrespondiere ich nicht mehr über das Portal von abgeordnetenwatch - mache aber stets darauf aufmerksam, dass ich die Fragen der Bürger beantworte. Selbstverständlich kann jede meiner Antworten Ihrerseits veröffentlicht werden. (...)
Sehr geehrte Frau Husmann,
unter Bezugnahme auf Ihre Email vom 31. Juli 2008 darf ich gerne nochmals zusammenfassen:
(...) Vor diesem Hintergrund habe ich mich entschlossen, die Korrespondenz wieder ausschließlich über mein Büro abzuwickeln, es steht aber natürlich jedem Bürger frei, meine Antworten auf einem Internetportal, wie abgeordnetenwatch.de, zu veröffentlichen. Meine Arbeit ist transparent und dies soll auch so bleiben. (...)