Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In dieser Legislaturperiode haben wir unser Wahlversprechen umgesetzt und das Denkmalschutzgesetz nach dem Ipsa Lege-Prinzip novelliert, welches nach umfassenden Beratungen am 1. (...) Es heißt eindeutig im Denkmalschutzgesetz (DSchG) §7 (1), letzter Satz: "Die Verfügungsberechtigten können sich nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht wurden, dass Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichen zuwider unterblieben sind." Das gilt unterschiedslos bei allen Denkmälern, also für Einzeldenkmäler wie für Ensembles. (...)

(...) Bevor die Hamburgerinnen und Hamburger mich 2011 zum Bürgermeister gewählt haben, wurden in Hamburg 10 Jahre lang viel zu wenige Wohnungen gebaut. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass nun jedes Jahr mindestens 6.000 neue Wohnungen gebaut werden. 2000 davon sollen Sozialwohnungen in erster und zweiter Förderung sein. (...)

(...) Ich trete für die Schaffung von erheblich mehr, vorrangig von mehr staatlich gefördertem Wohnungsbau ein. Dabei ist mir wichtig, dass diese öffentlich geförderten Wohnungen flächendeckend in ganz Hamburg entstehen, also nicht nur in einigen Stadtteilen mit sowieso schon vergleichsweise hohem Anteil an Sozialwohnungen, sondern gerade auch in Quartieren, die gemeinhin als "reich" gelten. (...)

Hallo Frau A.,

interessante und politisch streitige Fragen. Allerdings würde ich es hier doch bevorzugen , Fragen von Bürgern und nicht "Politikerkolleginnen" zu beantworten :)

(...) Die grundsätzliche Abnahme des Sozialwohnungsbestandes erfolgt aufgrund des planmäßigen Auslaufens der Sozialbindungen von Wohnungen, die vor 30 oder 40 Jahren gebaut wurden. Keine einzige Partei hat oder kann versprechen, dass diese Abnahme grundsätzlich gestoppt werden kann - auch nicht DIE LINKE, die dies immer wieder suggeriert. (...)