Frage an Sebastian Czaja von Sabrina S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau S.,

wenn Sie unser Wahlprogramm weiterlesen, finden Sie eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben. Da heißt es u.a.: „Wir fordern mehr Transparenz und Verbindlichkeit in der Stadt- und Regionalentwicklung. Die Metropolregion braucht dazu eine interdisziplinäre, integrierte Stadt- und Regionalentwicklung, die moderne Managementmethoden nutzt. Dazu gehört die Einführung moderner Projektmanagement-Strukturen für die landesweite Koordination der Flächenbereitstellung, des Wohnungsneubaus und von Industrieansiedlungen, die die Zersplitterung der Zuständigkeiten in der Verwaltung überwindet. Ebenso ist es wesentlich, die erforderlichen fachlichen Kompetenzen in der Verwaltung vorzuhalten. Bei der Stadtplanung sind neue Möglichkeiten für eine breite Bürgerbeteiligung zu schaffen, um das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt zu wecken und bei größeren Bauvorhaben deren frühzeitige Einbeziehung zu erreichen. Für die frühzeitige Mitwirkung der Bürger vor einer konkreten Planung, insbesondere bei der Diskussion wesentlicher Alternativen, sind die Beteiligungsmöglichkeiten auch durch Bereitstellung digitaler, über das Internet durch Bürger nutzbarer Plattformen auszuweiten.“

Darüber hinaus finden Sie weitere konkrete Projekte, die ich hier nicht alle aufzählen will. Sie sind im Wahlprogramm ja nachzulesen.

Dafür möchte ich aber noch auf die Fragen eingehen, die Sie ja ebenfalls gestellt haben. Was den Flughafenbau betrifft, würden wir den Empfehlungen des Landesrechnungshofes Brandenburg folgen und die Berliner Politiker aus dem Aufsichtsrat abziehen und durch Fachleute aus der Wirtschaft ersetzen. Nur so ist eine effektive Aufsicht der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft möglich, wodurch mit ziemlicher Sicherheit viele Fehler in der Vergangenheit hätten vermieden werden können. Der Staat war als Unternehmer noch nie besonders erfolgreich und hat auch nicht durch vorbildliches wie innovatives Verhalten geglänzt.

Was Ihre Frage zur Stadtentwicklung betrifft, habe ich ja bereits ausgeführt, dass wir für mehr Transparenz eintreten. Neben unseren Vorschlägen sind wir aber auch für weiteregehnde Überlegungen offen.

Was die von Ihnen angesprochenen Bauprojekte betrifft, sind die von Ihnen angesprochenen Fehlentwicklungen in der Tat mehr als ärgerlich. Hier fängt es aber bereits in der Verwaltung an, die, um Vorhaben überhaupt politisch durchsetzen zu können, zunächts am untersten Kostenrahmen planen und so auch die Ausschreibungen durchführen, wohlwissend, dass es am Ende teurer wird. Dass nachträgliche Planungs- und Durchführungsänderungen zu erheblichen Kostensteiegerungen und Zeitverzögerungen führen, ist eine Binsenweisheit.

Dass es auch anders geht, beweist die Avus-Sanierung, die zehn Monate früher fertig war als geplant. Die in Aussicht gestellte Bonuszahlung von einer Million Euro war dabei sicherlich eine gute Motivationshilfe. Es geht also, wenn man vernünftig plant.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedneheit beantworten und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Czaja