Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Björn Tschöpe
Antwort von Björn Tschöpe
SPD
• 03.04.2015

(...) Hierneben gibt es die Möglichkeit im Wege einer Petition das Verhalten des Bauordnungsamtes bewerten zu lassen. Ein solches Verfahren eröffnet zumindestens die Möglichkeit eines moderierten Austausches zwischen ihnen und dem Bauordnungsamt, allerdings wird dieses Ihnen nicht ihre begehrte Rechtsposition (Rückbau des Nachbarhauses) verschaffen können. Ein solches Petitionsverfahren können Sie unbürokratisch über die URL der Bremischen Bürgerschaft www.bremische-buergerschaft.de einleiten. (...)

Portrait von Jörg Kastendiek
Antwort von Jörg Kastendiek
CDU
• 13.04.2015

(...) entschuldigen Sie vorab die verspätete Antwort. Ihren Unverständnis über die Reaktion des Bauamtes kann ich nachvollziehen. Aus meinem Verständnis heraus werden B-Pläne aufgestellt, damit diese auch eingehalten werden, wobei an zahlreichen Stellen in Bremen die zuständigen Ämter einen Ermessungsspielraum haben und diesen auch sinnvoll anwenden. (...)

Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort von Thomas Röwekamp
CDU
• 04.04.2015

(...) der von Ihnen geschilderte Sachverhalt erklärt sich zunächst nicht von selbst und wirft zahlreiche Fragen auf, ob die zuständigen Behörden ordnungsgemäß gehandelt haben. Grundsätzlich müssen Sie sich darauf verlassen können, dass Bauvorschriften auch im Nachbarschaftsverhältnis eingehalten werden. (...)

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