Frage an Michael Arndt von R. S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr S.,

wie Sie richtig anführen hat der Druck auf den Berliner Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren stark zugenommen und die Mieten sind gestiegen. Die Berliner SPD hat sich auf Bundesebene massiv und erfolgreich für die Einführung der Mietpreisbremse eingesetzt. Bei einer Neuvermietung darf die Miete demnach nur maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß Mietspiegel liegen. Da das Instrument der Mietpreisbremse noch an einigen Stellen von Vermietern umgangen werden kann, möchten wir die Mietpreisbremse verschärfen- auch um Fehlentwicklungen wie in München, wo bspw. teilmöblierte Wohnungen die Mietpreise in die Höhe treiben- vorzubeugen.

Realistischer Weise werden wir die Rendite-orientierten Spekulationen des Kapitalismus nicht abschaffen, aber wir werden seiner profitorientierten Maxime geeignete Instrumente entgegensetzen. In meinem Bezirk in Steglitz- Zehlendorf möchten wir Milieuschutzsatzungen und Milieuschutzgebiete schaffen, um bezahlbaren Wohnraum gewährleisten zu können. Eine dauerhafte Entlastung bei den Mieten kann es aber angesichts des starken Zuzugs in Berlin nur geben, wenn neuer Wohnraum entsteht. Wir haben in der letzten Legislaturperiode die Zahl der kommunalen Wohnungen um mehr als 30.000 auf über 300.000 erhöht. Unser nächstes Ziel sind 400.000 städtische Wohnungen, die wir brauchen, um korrigierend in den Markt eingreifen und Wohnungen für Bedürftige bereitstellen zu können. Zudem werden wir für Studierende 5000 neue Wohnungen errichten. Mit dem im Dezember 2015 auf Initiative der SPD verabschiedeten Wohnraumversorgungsgesetz erhalten die Mieterinnen und Mieter in über 100.000 Sozialwohnungen eine dauerhafte Perspektive für bezahlbare Mieten. Seit Beginn dieses Jahres müssen sie dadurch nicht mehr als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aufwenden.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen