Frage an Franziska Brychcy von Roswitha S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Brychcy,
wird es in den nächsten Jahren bezahlbaren Wohnraum für jeden Berliner geben?
Luxussanierungen, Ferienwohnungen in der Stadt ....... was können Sie als Politikerin, was kann Ihre Partei tun? Wofür setzen Sie sich ein? Und was kann realistischerweise tatsächlich erreicht werden?
Danke für Ihre Antwort,
R. S..
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage!
Die LINKE. Berlin und auch die LINKE. hier im Bezirk setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt ein – das ist eins der zentralen Ziele unseres Politikangebots für Berlin.
Wir wollen 500.000 dauerhaft preisgebundene Wohnungen durch Neubau und Ankauf in Hand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften schaffen. Mietpreis- und Belegungsbindungen dürfen nicht mehr zeitlich befristet werden. Das Eigenkapital der Wohnungsbaugesellschaften, damit sie ankaufen und neu bauen können, muss jährlich um 200.000 EUR erhöht werden und der Wohnraumförderfonds aufgestockt werden. Städtische Grundstücke dürfen nicht mehr an private Investor_innen verkauft werden, die dann teure Eigentumswohnungen bauen, sondern müssen in öffentlicher Hand bleiben, damit die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und soziale Träger dort preiswerte Wohungen schaffen können.
Will ein_e privater Investor_in bauen, muss sie/ er aus unserer Sicht mindestens 50% bezahlbaren Wohnraum schaffen. Es geht nicht, dass z. B. die Groth-Gruppe in Lichterfelde Süd nur ca. 20% bezahlbare Wohnungen baut und sonst nur Eigentums- und Luxuswohnungen und Reihenhäuser und zur Infrastruktur (Grundschule, Kitas, Straßen, Stadtteilzentrum) nur einen geringen Teil beitragen muss, weil der Bodenrichtwert vom Bezirkamt viel zu hoch angesetzt wurde! - Diese Politik der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zu Gunsten des Investors Groth und zu Lasten der Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen muss sofort beendet werden! Die LINKE. fordert: Keine Rendite mit der Miete! Wohnen ist ein Grundbedürfnis! Wir wollen, dass Berlin für alle da ist und nicht nur für die wohlhabenden Menschen, deswegen darf mit Wohnungen nicht spekuliert werden! Wir schlagen zudem vor, dass Parteien freiwillig keine Spenden von Unternehmen mehr annehmen. SPD, Grüne und CDU in Berlin haben von der Groth-Gruppe Spenden angenommen, teilweise gestückelt knapp unter der Veröffentlichungsgrenze. Wir finden, die Politik darf nicht käuflich sein und ist ausschließlich ihren Wähler_innen und Wählern verpflichtet!
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu ihrer Zufriedenheit beantworten. Wenn nicht, melden Sie sich bitte gerne noch einmal bei mir!
Vielen Dank & freundliche Grüße,
Franziska Brychcy
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