Frage von Philipp S. • 20.04.2023
Antwort von Daniel Föst FDP • 16.05.2023
Die Prüfung dauert gegenwärtig an. Im Anschluss wird eine Neuregelung des Mietrechts erfolgen, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maren P. • 20.04.2023
Antwort ausstehend von Nicole Höchst AfD
Frage von Philipp S. • 19.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen und evidenzbasiert auszurichten.
Frage von Dieter C. • 17.04.2023
Antwort von Bernhard Daldrup SPD • 26.05.2023
Mit diesen Maßnahmen schafft der Bund Rahmenbedingungen, die Menschen dazu bringen, wieder mehr Bautätigkeit zu unternehmen.
Frage von Helmut S. • 16.04.2023
Antwort von Gordan Dudas SPD • 17.04.2023
Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.
Frage von Florian H. • 14.04.2023
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.04.2023
Als Fortschrittskoalition haben wir vereinbart, unsere Gesetzgebung stärker wissenschaftlich begleiten zu lassen und evidenzbasiert auszurichten.