Kann man damit rechnen, dass die AFD in naher Zukunft einen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag stellt?

Die Versuche auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind in letzter Zeit immer wieder gescheitert. Hier werden Bürger an den Rand ihrer Existenz getrieben und die Kommune verlangt nach ihrer geltenden Satzung die Beiträge von den Anliegern der Straßen.

In einem Flickenteppich, der sich über Niedersachsen zieht, haben über 50% der Kommunen Ihre Satzung bereits abgeschafft, wohin gegen andere strikt an ihr festhalten. Von den insgesamt 16 Bundesländern haben 11 die Beiträge komplett abgeschafft und diese werden aus dem jeweiligen Landeshaushalt finanziert. Warum geht das hier in Niedersachsen nicht? Eine Anfrage des damaligen FDP ergab hier ein Gesamtvolumen von ca. 1% des gesamten Haushaltes in Niedersachsen.

Ich hoffe sehr, dass Sie sich als AFD diesem Thema annehmen.