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Sehr geehrter Herr Pannstadt,

(...) Da sich die Situation bislang nicht verändert hat, habe ich mich nochmals Ende 2007 an die Deutsche Telekom gewandt mit der Bitte, im Rahmen einer Informationsveranstaltung den Bürgerinnen und Bürgern die weiteren Planungen zu erläutern sowie für Fragen zur Verfügung zu stehen. Die Deutsche Telekom hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, dass der Bereich Kommunikation zum Breitbandausbau derzeit neu strukturiert wird. Ziel ist es, den einzelnen Kommunen direkte Ansprechpartner gegenüber zu stellen. (...)

(...) danke für Ihre Anfrage. Beim Mieterstrom wurde bereits zu viel Zeit vertan: Ich setze mich seit langem für eine Regelung ein, daher könnte man erleichtert sein, dass überhaupt endlich etwas kommt. Das vorliegende Mieterstromgesetz ist aber leider nicht ausreichend. (...)

(...) Die Grüne Bundestagsfraktion wird in ihren Anträgen zum Gesetzgebungsverfahren diese Bagatellgrenze fordern. Leider ist zu befürchten, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD unseren Änderungsanträgen nicht zustimmen werden und damit die Bagatellgrenze nicht ins Gesetz aufgenommen wird. (...)

(...) Auch wenn ich die eine oder andere Regelung, wie den 500 MW Deckel, im Detail anders ausgestaltet hätte, so bin insgesamt sehr zufrieden mit dem Gesetz und freue mich über die zusätzlichen Ausbaumöglichkeiten, die dadurch für erneuerbarer Energien geschaffen werden und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich der Lenin-Figur in Potsdam. Ich möchte mich in meiner Antwort auf die Frage des Denkmalstatus für die Potsdamer Lenin-Figur konzentrieren. (...)