(...) MUF) unverzüglich mit der Senatsverwaltung für Finanzen und dem Bezirksamt in Verbindung gesetzt. Dabei ist herausgekommen, dass der Schulneubau gesichert ist. Ich denke, dass dies im Interesse alle Biesdorfer und Marzahn-Hellersdorfer Schüler und deren Eltern ist. (...)
(...) Ich habe mich deshalb klar gegen die NutzunggegenSchulvorhalteflächen für die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen. (...)
(...) leider bin ich nicht Finanzsenator. Als solcher hätte ich darauf gedrungen, dass der bitter notwendige Schulneubau schon vor längerem begonnen hätte. Ihn jetzt durch das Argument, der Senat müsse Flüchtlinge unterbringen, weiter zu sabotieren, ist ziemlich perfide. (...)
(...) Und natürlich habe ich mich auch als Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecherin meiner Fraktion immer für dringend notwendige Schulplätze eingesetzt. Schon allein aus dieser Sicht unterstütze ich die Position, dass jetzt nicht ein Schulneubau gegen den Bau weiterer Containerunterkünfte für Flüchtlinge ausgetauscht werden darf. Ich gehe davon aus, dass entsprechende Standortvorschläge, die ich allerdings selbst noch nicht kenne, wieder zurückgezogen sind. (...)
(...) mir ist sehr wohl bekannt, dass wir seit vielen Jahren über den Schulneubau in Habichtshorst verhandelt haben. Ich habe mich persönlich dafür stark gemacht und in Veranstaltungen und Informationen (in meinem Kietzreport) die Bürgerinnen und Bürger über den Stand der Dinge auf dem laufenden gehalten. (...)
(...) Angesichts der wachsenden Stadt und insbesondere auch mit Blick auf unseren wachsenden Ortsteil Biesdorf bin ich grundsätzlich gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften auf zukünftigen Standorten für die soziale Infrastruktur, wie z.B. Schulen. Die entgegenstehende Haltung des SPD Finanzsenators und die vorauseilende Zustimmung des SPD-Stadtentwicklungssenators sind für mich nicht nachvollziehbar. (...)