Frage an Julia Verlinden von Beate P. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte MdB Julia Verlinden,
als zur BürgerEnergiE und Gemeinwohl-Ökonomie engagierte Bürgerin schließe ich mich den - kritischen - Stellungnahmen der Genossenschaftsverbände, des Deutschen Mieterschutzbundes und anderer EE-Organisationen an und denke: Wahlmöglichkeit (EEG-Umlage oder Förderung) der sfv-Tischvorlage (sowie auch die Bagatellgrenze/Fazit des Deutschen Mieterschutzbundes, die ZdK/DRGV-Genosssenschaftsverbands-Stellungnahme unter http://www.zdk-hamburg.de/blog/2017/04/referentenentwurf-zum-mieterstromgesetz/ …
sind doch wichtige praxisnahe Hinweise pro Mieterstrom/BürgerEnergiE, mit denen wir uns nichts vergeben.
Setzen Sie sich für diese pragmatischen Ergänzungen in der heutigen Anhörung zum Mieterstromgesetz ein?
Für Ihre Antwort danke ich und verbleibe
mit sonnigen Grüßen
Beate Petersen
Sehr geehrte Frau Petersen,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auch Rechtsanwalt Hartmut Gassner, den die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen als Sachverständigen für die gestrige Anhörung nominiert hatte, sprach sich für eine Bagatellgrenze aus, bei der die Betreiber zwischen der Vergütungslösung und einer Gleichstellung mit der Eigenverbrauchsregelung wählen können. Die Grüne Bundestagsfraktion wird in ihren Anträgen zum Gesetzgebungsverfahren diese Bagatellgrenze fordern. Leider ist zu befürchten, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD unseren Änderungsanträgen nicht zustimmen werden und damit die Bagatellgrenze nicht ins Gesetz aufgenommen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Julia Verlinden MdB
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