(...) Die grün-rote Landesregierung hat das politische Klima im Land geändert. Wir haben den Volksantrag einführt und die Unterschriftenzahl für Volksbegehren, sowie die Quoren für kommunale Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gesenkt. Bei Kommunalwahlen darf in Baden-Württemberg nun bereits ab 16 Jahren gewählt werden. (...)
(...) Auf dem Gelände der bald ehemaligen Landesfeuerwehrschule wird - was ich bei dem angespannten Wohnungsmarkt in unserer Region für absolut richtig erachte - eine Wohnbebauung stattfinden. Die Stadt Bruchsal hat dafür das Bebauungsplanverfahren "Steinacker" gestartet bzw. startet es dieser Tage. (...)
(...) im Wohnflächenentwicklungskonzept der Stadt Bruchsal ist diese Fläche als Wohnbaufläche vorgesehen, die in den nächsten Jahren (Zeithorizont bis 2020) als Innenflächenpotential in der Kernstadt entwickelt werden soll. (...)
(...) auf keinen Fall kann ich eine solche Entscheidung mittragen! Es sind Regelungen wie diese, die Menschen davon abhalten, in Immobilien und insbesondere in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Wenn auch kurzfristig wirksam, wirken sie langfristig kontraproduktiv. (...)
(...) Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gibt es insgesamt sieben Standorte, an denen Flüchtlingsunterkünfte entstehen sollen. Fünf davon mit Modularbauten (MUF) und zwei Containerstandorte. (...)
(...) Von der Entscheidung der Senatsfinanzverwaltung, die ja vom Bezirksbürgermeister Komoss unterstützt wird, wurden wir über die Presse informiert, sie ist handstreichartig und nicht demokratisch unterlegt. Dieser und auch andere Standorte für Flüchtlingsunterkünfte werden zu hinterfragen sein, ob sie zur sozialen und kulturellen Infrastruktur der jeweiligen Kiez passen. Die Versorgung mir Kita- und Schulplätzen für alle Kinder darf nicht gefährdet werden, die Wohngebiete müssen vergleichbar mit sozialer Infrastruktur ausgestattet sein. (...)