(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Beiträge, die Grundstückseigentümer beim Ausbau oder bei der Sanierung einer Straße zahlen müssen, werden auf Landesebene geregelt. Für Nordrhein-Westfalen gilt hier § 8 des Kommunalabgabengesetzes. (...)
(...) Die Leistungen aus dem BAFöG gilt es endlich wieder an die Lebensrealität der Studierenden anzupassen. Das heißt für mich, dass die Leistungen erhöht werden müssen und der Kreis der Berechtigten erweitert. (...)
(...) Als Grüne ist mir natürlich auch die Umwelt wichtig. Welche Themen sind im Wahlkreis wichtig: Digitalisierung, da die Region in diesem Bereich hinterherhängt; Nahverkehr, da dieser in der Region verbesserungswürdig ist und dringend benötigt wird; und die Umwelt, da diese überall Thema ist, denn die Folgen der Klimakrise sind auch in dieser Region spürbar. In einer Kohleregion ist das Thema Umwelt natürlich nicht spannungsfrei, aber umso wichtiger. (...)
Liebe Olwen,
(...) 2. Mietpreisbremse schärfen, damit mehr Mieter von ihr Gebrauch machen können. Auf kommunaler Ebene in Frankfurt: Neue Bauflächen ausweisen, damit die Grundstückspreise nicht weiter steigen. (...)
(...) Soweit mir mitgeteilt wurde hat sich die Fraktion der Grünen und auch der zuständige Stadtrat mit allen getroffen und über die Planungen gesprochen. Sollte es anders sein, so können Sie mir dazu berichten. (...)