(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für den Erhalt von Kleingärten ebenso ein für die Schaffung neuer urbaner Oasen, hier insbesondere auch dafür, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger davon profitieren können. (...)
(...) Ob die Lösung nun darin besteht, das Recht auf dem Klageweg umzusetzen, muss ich allerdings bezweifeln. Sicherlich ist das eine Drohkulisse, um ernsthafte Bemühungen von Lippenbekenntnissen zu trennen, da aber der Klageweg mit hohen juristischen Hürden verbunden ist, stellt diese Methode keineswegs die Lösung der dahinter stehenden sozialen Frage sicher, d.h. selbst die Möglichkeit, den Klageweg zu beschreiten, wird nicht alle Bedürftigen mit dem notwendigen Wohnraum versorgen. (...)
(...) Wir wollen die ökologischen und die sozialen Fragen gleichermaßen lösen. Ich habe bereits in meiner ersten Legislaturperiode ab 2006 den Stop von Abrissen und Wohnungsprivatisierungen durch SPD und Linke, mehr Milieuschutzgebiete und die Unterstützung von genossenschaftlichen Wohnprojekten gefordert. (...)
(...) Für Berlin fordert DIE LINKE auf dieser Grundlage einen regelmäßigen Wohnraumversorgungsbericht, ein Wohnraumversorgungskonzept und eine soziale Wohnraumförderung. Das auf Druck des Mietenvolksentscheids verabschiedete Wohnraumversorgungsgesetz wollen wir präzisieren. (...)
(...) Wir wollen, dass jedes Jahr 30.000 neue Wohnungen gebaut werden. Davon sollen mindestens 6.000 Wohnungen gefördert sein, um so preisgünstigen Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen bereitzustellen. (...)
