(...) Die Grüne Bundestagsfraktion wird in ihren Anträgen zum Gesetzgebungsverfahren diese Bagatellgrenze fordern. Leider ist zu befürchten, dass die Fraktionen von CDU/CSU und SPD unseren Änderungsanträgen nicht zustimmen werden und damit die Bagatellgrenze nicht ins Gesetz aufgenommen wird. (...)
(...) Auch wenn ich die eine oder andere Regelung, wie den 500 MW Deckel, im Detail anders ausgestaltet hätte, so bin insgesamt sehr zufrieden mit dem Gesetz und freue mich über die zusätzlichen Ausbaumöglichkeiten, die dadurch für erneuerbarer Energien geschaffen werden und die Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in den Städten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich der Lenin-Figur in Potsdam. Ich möchte mich in meiner Antwort auf die Frage des Denkmalstatus für die Potsdamer Lenin-Figur konzentrieren. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich bin gegen die Veräußerung von Autobahnen und Infrastruktur, die zum Funktionieren des Gemeinwesens erforderlich sind. (...)
(...) 1. Die Errichtung einer Bundesautobahngesellschaft bündelt die Verantwortung bei Verkehrsminister Dobrindt. Eben dieser hat keine erfolgreiche Bilanz aufzuweisen (Dieselgate, Ausländermaut uvm.) (...)