Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr R.,

(...) Die Politik arbeitet auf ein Internetziel hin, das längst überholt ist. Alle wissen, dass wir Gigabit-Netze brauchen. (...)

(...) In Berlin müssen zur Beruhigung des Wohnungsmarktes die landeseigenen Wohnungen vermehrt und genutzt werden, dabei hat die neue Landesregierung schon wesentliche Akzente gesetzt, z.B. die Landesmietpreisbremse für landeseigene Wohnungen von maximal 2 % Mietsteigerung pro Jahr (quasi Inflationsausgleich). (...)

(...) Den Vorwurf, die Politik hätte sich bei dieser Frage herausgehalten, kann ich so nicht teilen. Insbesondere die SPD-Bezirksfraktion Altona hatte sich in mehreren Gesprächen mit beiden Initiativen immer wieder für Kompromissmöglichkeiten – allerdings leider vergeblich – eingesetzt und dann danach das Bürgerbegehren „Elbstrandweg für alle!“ inhaltlich unterstützt. Klar ist aber auch, dass die SPD den Ausgang des Bürgerentscheids und den dadurch zum Ausdruck gebrachten Willen der Altonaerinnen und Altonaer respektieren und eins zu eins umsetzen wird. (...)