Frage an Alexander Hold von Klaus K. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Hold.
Unsere Mietpreise explodieren in Bayern. Bezahlbarer Wohnraum und leichter Eigentumserwerb für Familien wird immer schwieriger. Was wollen Sie dafür tun ?
Lieber K. K.,
Die Politik muss schnell handeln, um soziale Verwerfungen durch Wohnungsnot und Mietpreissteigerung zu verhindern. Mein Motto hier: Anreize statt Bürokratie! Ich bin für leichteren Eigentumserwerb durch Familien (z.B. keine Grunderwerbssteuer für Familien), für eine Reduzierung der Baukosten durch weniger Bürokratie und Vorschriften und für mehr finanzielle Anreize zur Schaffung und Sanierung von Wohnraum (z.B. bessere Abschreibungsmöglichkeiten).
Ein entscheidender Faktor ist aber eine zielgerichtete Förderung des Mietwohnungsbaus über Gemeinden und Genossenschaften. Hier sind staatliche Mittel viel effektiver als in einer staatlichen Baugesellschaft. Denn die kommunalen Baugesellschaften und Genossenschaften sind nahe an den Problemen und an den möglichen Baugrundstücken dran.
Während eine Mietpreisbremse vor allem denen nutzt, die eine günstige Wohnung haben, fördern wir so ein Preissegment ohne Renditedruck und schaffen tatsächlich zusätzliche, bezahlbare Wohnungen.
Weitere Fragen an Alexander Hold
Die Ergebnisse in Sachsen und Thüringen machen mir aber durchaus Sorgen, weil wegen der starken Ergebnisse der Parteien, die populistisch, putinhörig und demokratieverachtend auftreten, tatkräftige und mit beiden Beinen auf dem Fundament unserer demokratischen Grundordnung agierende Koalitionen schwer realisierbar sind.
Wir unterstützen weiterhin die Maßnahmen der Staatsregierung zum Um- und Ausbau von Tierwohlställen sowie die Anbindehaltung nur in Kombination mit Freilauf und saisonalem Weidegang als artgerechte Haltungsform
In Bayern werden zahlreiche Projekte zur Renaturierung von Flüssen und Bächen umgesetzt, um die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) zu erreichen und die Wasserqualität auf einen "guten" Zustand bis 2027 zu heben. Diese Maßnahmen sind Teil umfassender Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme für die Flussgebiete Donau, Rhein, Elbe und Weser
Es hat sich dabei auf die von ihm schon früher aufgestellten Grundsatz bezogen, dass eine Partei nicht schon dann verfassungswidrig ist, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht anerkennt. Es müsse vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.