(...) Wie ich aus dem Büro von Farid Müller weiß, kümmert er sich bereits intensiv innerhalb der rot-grünen Koalition um ihr Anliegen. Das Abgeordnetenbüro Farid Müller hat mir versichert, dass er nach Prüfung Ihnen hierzu in näherer Zeit eine Antworten geben kann. Daher bitte ich um etwas Geduld. (...)
(...) der Breitbandausbau in Deutschland geht viel zu langsam voran, da sind wir uns einig. Gerade bei uns in Ostfriesland gibt es noch viele Regionen, für die 100 Mbit in unerreichbarer Ferne zu sein scheinen. (...)
(...) Mit sogenannten Share Deals vermeiden Unternehmen tatsächlich die Zahlung von Grunderwerbssteuern: Wenn maximal 95 % der Anteile von Unternehmen und nicht Gebäude oder Immobilien verkauft werden, braucht nach aktueller Rechtslage keine Grunderwerbssteuer gezahlt werden. Denn die Grunderwerbsteuer fällt erst an, wenn mindestens 95 Prozent dieser Unternehmensanteile (zum Beispiel Aktien) auf den Käufer übergehen. (...)
Sehr geehrter Herr W.,
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Sie sprechen es ja schon richtig an: Wohnungen sind für Großinvestoren aus der ganzen Welt beliebtes Spekulationsobjekt. Das gilt übrigens auch für heimische Unternehmen wie etwa die "Vonovia" oder die "Deutsche Wohnen". (...)
(...) Doch neben dem Bau von Wohnungen müssen wir aber auch dafür sorgen, dass das Vermieten von Wohnungen insbesondere für Privatleute wieder attraktiver wird. Nur wenn wieder mehr Wohnraum auf dem Markt zur Verfügung steht, werden auch die Preise sinken. Ich halte auch eine laufende Anpassung des Wohngeldes für wichtig. (...)