Frage von Martina B. • 02.09.2023
Antwort von Ludwig Hartmann Bündnis 90/Die Grünen • 21.09.2023
Durch mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau, mehr Mieter*innenschutz und eine soziale Bodenpolitik
Durch mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau, mehr Mieter*innenschutz und eine soziale Bodenpolitik
Stattdessen wollen wir dafür sorgen, dass mehr, schneller und günstiger gebaut werden kann: Mit Hilfe von Baupotenzialregistern, der Digitalisierung des Bauens, mit seriellem und modularem Bauen, dem neuen Gebäudetyp „E“ und der Entbürokratisierung des Bauens.
Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist kommunale Entscheidung. Mehr Mittel für Kommunen seit 2018 stärken finanzielle Selbstbestimmung.
Ich bin der Meinung, dass die Beiträge kein geeignetes Mittel sind. Deshalb begrüße ich es, wenn Städte und Gemeinden die Beiträge vor Ort abschaffen.