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
(...) Sehr geehrter Herr Hamann, danke für die Frage in Abgeordnetenwatch. (...)

(...) In einem Punkt möchte ich Ihnen recht geben, muss aber doch widersprechen. Mit Sicherheit wurden in der Vergangenheit Fehler in der Wohnpolitik gemacht. Der Verkauf von Sozialwohnungen hat sich rückblickend als schwerer Fehler erwiesen, gleichzeitig müssen jedoch die damaligen Umstände und einzelne regionale Besonderheiten durchaus berücksichtigt werden, genauso wie die Zuständigkeit der Landesregierungen – oftmals geführt durch schwarz-gelbe Mehrheiten. (...)

(...) Mit einem wesentlichen Teil der Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer unterstützt das Land nun die Städte und Gemeinden bei der Kleinkindbetreuung. So hatte es die Landesregierung 2011 zugesagt und so setzt sie es seither verlässlich um. (...)

(...) der Bund fördert den sozialen Wohnungsbau in 2020/2021 mit zwei Milliarden Euro und hat sich im Koalitionsvertrag erklärt, in der laufenden Legislaturperiode den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheimen erreichen zu wollen, sowohl frei finanziert und öffentlich gefördert. Wir haben das Baukindergeld wieder eingeführt und wollen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Grundstücke an Kommunen zum Zweck der sozialen Wohnbauförderung verbilligt anbieten kann. (...)

Sehr geehrter Herr Erbert,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Dezember 2019.