Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Statt mit Tempo 30 oder Pförtner-Ampeln Staus zu verursachen, die auch den ÖPNV aufhalten und die Umwelt belasten, sollte auf intelligente und innovative Verkehrslenkung gesetzt werden

Von dem grundgesetzlich verankerten Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse sind wir also tatsächlich weit entfernt. Daher setzen wir uns dafür ein, dass sowohl in der Stadt als auch auf dem Land Möglichkeiten für einen lebenswerten und selbstbestimmten Alltag geschaffen werden.

Ich setze mich daher dafür ein,dass die Bezirke Häuser im Rahmen des günstigeren Ertragswerts statt des Spekulationswerts im Rahmen des Vorkaufsrechts erwerben.

DIE LINKE fordert, wie bereits vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, einen bundesweiten Mietendeckel. Die z.T. explodierten Mieten müssen endlich gestoppt und rückgängig gemacht werden.