Welche Möglichkeiten sehen Sie, eine kommunale Mietpreisbremse rechtssicher in der Verantwortung der betroffenen Kommunen unabhängig von der Zustimmung der Landesregierung umzusetzen ?

Die Mietpreisbremse in der jetzigen Form ist aus Sicht der LINKEN kein geeignetes Mittel, um den Wohnungsmarkt in der sich abgezeichneten Notwendigkeit zu reglementieren. Als Beispiel seien möbliierte Wohnungen oder Mikroapartments genannt, die dazu genutzt werden, noch weiteren Profit aus dem kleinsten Wohnraum zu pressen.

DIE LINKE fordert, wie bereits vom Bundesverfassungsgericht festgestellt, einen bundesweiten Mietendeckel. Die z.T. explodierten Mieten müssen endlich gestoppt und rückgängig gemacht werden. Mit Blick auf Leipzig erleben wir zwar auch einen äußerst angespannten und immer kostenintensiveren Wohnungsmarkt, aber am Beispiel von Berlin wird noch deutlicher, wie die weiteren Entwicklungen sein können. Dies muss unbedingt hier vor Ort, aber auch in anderen deutschen Städten vermieden werden. Daher setzt sich DIE LINKE für einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge ein. Dieser Mietenstopp muss überall dort ermöglicht werden, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt. Die gesetzliche Grundlage hierfür kann nur der Bundestag schaffen. Wir fordern, dass dann die Kommunen in die Lage versetzt werden, den angespannten Wohnungsmarkt selbstständig festzustellen und unabhängig der Länder zu agieren. Diese Vorstellung wird nur mit einer starken LINKEN im Bundestag für die entsprechenden Gesetzesinitiativen umsetzbar sein.