Wie nehmen Sie Einfluss auf die Ausübung des Vorkaufsrechts des Bezirks auf Wohnimmobilien in Ihrem Wahlkreis?

Sehr geehrter Herr E.,

der Bezirk Mitte hat auf grüne Initiative mehrere Milieuschutzgebiete ausgewiesen, um Mieter*innen vor Verdrängung und dem Ausverkauf ihrer Kieze zu schützen. Deshalb konnten wir weite Teile Moabits und den Brüsseler Kiez unter Milieuschutz stellen. Im Rahmen dessen prüft das Bezirksamt bei einem Verkauf eines Mietshauses das Vorkaufsrecht. Ich habe mich diesbezüglich sehr dafür eingesetzt, dass die Waldenser Straße 9 in Moabit von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft im Rahmen des Vorkaufsrechts aufgekauft wurde. Für andere Häuser im Kiez wurden mit den Käufern Abwendungsvereinbarungen geschlossen, die die MieterInnen für 20 Jahre vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schützen. Ebenso kann das Bezirksamt durch den Milieuschutz Luxussanierungen verhindern und Vorgaben für Sanierungen an die Gebäudeeigentümer machen. Es gibt aber auch Fälle in Moabit, wo die betroffenen Häuser aufgrund der explodierenden Verkaufspreise nicht im Rahmen des Vorkaufsrechts gekauft werden konnten, wie z B die Bugenhagenstraße 2-6, da der Kaufpreis der Häuser zu massiven Mieterhöhungen für die Mieter*innen führen würde und für die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bzw. Genossenschaften nicht wirtschaftlich wären. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Bezirke Häuser im Rahmen des günstigeren Ertragswerts statt des Spekulationswerts im Rahmen des Vorkaufsrechts erwerben können, um die Mieter*innen in den betroffenen Häusern zu schützen und die Häuser zu rekommunalisieren. Hierdurch kann auch vermieden werden, dass der Staat durch Zahlung spekulativer Kaufpreise selbst zum Spekulanten wird und die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt mit antreibt.

Mit freundlichen Grüßen,

Taylan Kurt