
Spendenflut stoppen!
Unterstützen Sie unsere Petition:
"Unternehmensspenden an Parteien verbieten, Privatspenden deckeln!"
melden Sie sich bitte unter meiner E-Mail-Adresse info@kristina-herbst.de, sofern das Problem weiter besteht.
In der Ampel-Koalition haben wir vereinbart, dass wir das Mietrecht insgesamt anschauen und evaluieren. Bundesjustizminister Marco Buschmann wird sich zuständigkeitshalber der Sache annehmen.
Für die Beantwortung der Frage ist die SPD-Stadtratsfraktion zuständig.
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Bezahlbarkeit und Nachhaltigkeit sind dabei zwei wichtige Ziele, die es gemeinsam zu erreichen gilt.
Die SPD hat ihm übrigens dazu aufgefordert, den Förder-Stopp zu revidieren und dafür gesorgt, dass die städtische Förderbank Ergänzungsdarlehen vergibt.