Ein wiederkehrender Straßenausbaubeitrag belastet den Einzelnen weniger, da die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal bezahlt werden müssen.
In unserem Landtagswahlprogramm haben wir keine konkreten Abschaffungspläne. Unser Ziel: kommunalen Straßenbau fördern für die Mobilitätswende.
Die Entscheidung, Straßenausbaubeiträge zu erheben oder abzuschaffen, ist für uns eine Aufgabe der Kommunen
So müssen Unternehmen, die Bauprodukte herstellen, für ihren CO2-Ausstoß am europäischen Zertifikate-Handel teilnehmen – dadurch sind Co2-intensive Produkte wie Zement oder Stahl automatisch höher besteuert als etwa Holz oder Naturstein.
Ein Punkt, der mir an dieser Stelle für die Zukunft wichtig wäre, für den ich mich gern einsetzen möchte, ist, dass die Gemeinden motiviert werden neue Baugebiete und Co eben nicht an Investoren zu übergeben
