Abschaffung der STRASSENAUSBAUBEITRÄGE für Niedersachsen. wie stehen sie zur Abschaffung der STRASSENAUSBAUBEITRÄGE in Niedersachsen
Sehr geehrte Frau Rambor,
wie stehen sie zur Abschaffung der STRASSENAUSBAUBEITRÄGE in Niedersachsen, denn diese sind ungerecht und unsozial, denn diese Kosten werden nur den Anlieger aufgebrummt.
Guten Tag Herr H.,
die Straßenausbaubeiträge scheinen ungerecht, da viele Eigentümer dafür keine Rücklagen gebildet haben und der einmalige Betrag oft sehr hoch ist. Die Abschaffung der Beiträge in der aktuellen Form würde die Eigentümer aber nur auf den ersten Blick entlasten, da das Geld dann durch andere Modelle verlangt werden würde. Eines dieser Modelle, dass ich bevorzugen würde, wäre ein wiederkehrender Straßenausbaubeitrag, der in regelmäßigen, meist jährlichen Abständen von allen oder einem abgegrenzten Kreis von Grundstückseigentümern in der Gemeinde erhoben und einem gemeinsamen Topf für Straßenausbauarbeiten in einem bestimmten Gebiet zugeführt wird. Durch dieses Modell können die Eigentümer die Kosten nicht auf die Mieter umlegen und die jährliche Abgabe wäre weniger belastend für den Einzelnen, da die Beiträge für eine Ausbaumaßnahme nicht auf einmal verlangt werden würden. Eine komplette Abschaffung können sich die Kommunen in Niedersachsen nicht leisten und müssten auch durch Steuererhöhungen für alle refinanziert werden, was ich für nicht Eigentümer für ungerecht halte.
Weitere Fragen an Sophie Ramdor
Wie Sie auch bereits aus dem Gespräch mit meinem Kollegen wissen, finden wir das Urteil mehr als unglücklich, müssen aber die richterliche Entscheidung akzeptieren.
Ein Verbotsantrag sollte daher aus meiner Sicht nur dann gestellt werden, wenn es eine sehr klare und überzeugende Beweislage gibt und entsprechende Hinweise unserer Sicherheitsbehörden vorliegen.
Einsatz von Studierenden und Referendaren/Ausweitung der Qualifikation/Gesundheitsförderung = positiv Erschließung Vollzeit differenziert betrachten