Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 20.08.2019

(...) So könnten Volksentscheide zum Beispiel am Beginn eines Großvorhabens stehen, damit es eine solche politische und rechtliche Sicherheit gibt, dass das Vorhaben danach schnell durchgesetzt werden kann. Die Mode hin zu immer mehr Volksabstimmungen bei komplizierten politischen Fragestellungen halte ich aber für bedenklich. Man kann nicht alles auf Ja oder Nein reduzieren. (...)

Portrait von Tobias Keller
Antwort von Tobias Keller
AfD
• 20.08.2019

(...) eine Partei wird nicht undemokratisch, wenn sie Mitglieder oder Sympathisanten hat, die sich in zweideutiger Art und Weise äußern, was manchem dann als undemokratisches Verhalten nachzuweisen versucht wird. (...)

Portrait von René Jalaß
Antwort von René Jalaß
DIE LINKE
• 20.08.2019

(...) "eurokritische" "besorgte" Bürger aktiv sind. Die AfD hat sich zu einer explizit rassistischen Partei entwickelt, die offen fremdenfeindlich agiert, unbegründet Ängste schürt und deren Spitzenpersonal durch die Bank weg mit Aktiven aus extrem rechten Netzwerken verbunden und vernetzt sind. Wer diese Strukturen heute aktiv unterstützt, befürwortet diese Entwicklung. (...)

Petra Köpping im Porträt
Antwort von Petra Köpping
SPD
• 22.08.2019

(...) Ich bin der Meinung, dass besonders die Strukturbrüche nach der Wiedervereinigung, die mangelnde Anerkennung der Lebensleistung vieler Ostdeutscher sowie die gefühlte Distanz zwischen politischen Entscheidungsträgern und den Bürgerinnen und Bürgern nach verschiedenen Verwaltungsreformen auf der kommunalen Ebene, das Phänomen der AfD-Wahl "aus Protest" erklären können. Ich gebe mir größte Mühe "von Mensch zu Mensch" zuzuhören und die Sächsinnen und Sachsen selbst erklären zu lassen, was sie in ihrer gegenwärtigen Lage stört. Oftmals hörte ich so in der Vergangenheit die Erzählung von nicht anerkannten Rentenanwartschaften während der DDR-Zeit, Identitäts- und Berufsbrüchen, einer Zunahme des Individualismus sowie seit den 2000ern von soziale Abstiegsängsten - obwohl die finanzielle Situation persönlich noch nie besser war. (...)

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