Frage an René Jalaß von Armin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr K.,

die erste Frage ist nicht einfach so zu beantworten. Das fängt bereits mit der Entwicklung Sachsens nach der Wende an. Die dauerregierende CDU hat einen Politikstil etabliert, der zunächst nicht auf Beteiligung der Bevölkerung setzt. Bedeutende gesellschaftliche Entwicklungen sind außerdem erheblich verschlafen worden oder werden - wenn sie denn dann die Regierenden erreichten - belächelt, wegmoderiert, kriminalisiert oder verhöhnt. Die aktuelle Klima-Debatte zeigt das erneut. Außerdem ist von Anfang an die mitunter tödliche Gefahr der extremen Rechten heruntergespielt worden. Das liegt unter anderem daran, dass auch innerhalb der CDU große Sympathien für völkisches, nationalistisches, fremdenfeindliches Gedankengut vorherrschen. Das, verbunden mit gefühlten oder tatsächlichen Ungerechtigkeiten im Zuge der Nachwendezeit (bspw. in der Treuhand-Geschichte, durch Rentenungerechtigkeit, durch andauernde Ungleichheiten im Lohngefüge, etc.), bildet eine Mixtur, die brandgefährlich wurde. Zwischen 2009 und 2014 regierte zudem eine CDU/FDP-Koalition, die u.a. mit dem Doppelhaushalt 2011/12 einen radikalen Sparkurs im Sozial- und Bildungssektor verbrochen hat. Insbesondere im ländlichen Raum sind massiv Angebote der Kinder- und Jugendarbeit weggefallen. In der öffentlichen Verwaltung sind tausende Stellen gestrichen worden (was letztlich auch für eine Entfernung des Staates von den Bürger*innen sorgt). Es geht ja bei Weitem nicht nur um fehlende Polizisten oder Lehrer. Im Bildungsbereich (bspw. bei den Hochschulen) knarzt es seitdem im Gebälk, weil fehlende Stellen große Lücken in die Studienqualität und die Situation der in der Wissenschaft arbeitenden Menschen gerissen haben. Ich denke, es ist eine jahrzehntelange Komposition flächendeckender Ahnungslosigkeit, Interessenlosigkeit und Fehlplanung, die dafür sorgen, dass sich sehr viel Frust breit gemacht hat. Und natürlich liegt es dem Menschen dann näher, auf die einfachen - mitunter dummen und gefährlichen - Antworten herein zu fallen. Hinzu kommt ein gewachsenes Desinteresse. Das erlebe ich ständig bspw. an Infoständen oder wenn wir im Verlaufe der Legislaturen zu Veranstaltungen einladen. Der Zulauf ist dabei sehr übersichtlich. Politik ist ja nicht nur eine Service-Einrichtung. Damit es funktioniert sind alle gefragt. Wenn sich dann etliche zurückziehen, kommt es unter´m Strich zu solchen Entwicklungen, wie wir sie heute erleben.

Zu ihrer zweiten Frage, wie ich mit der AfD umgehe: Mittlerweile schließe ich aus, dass in dieser Partei sog. "eurokritische" "besorgte" Bürger aktiv sind. Die AfD hat sich zu einer explizit rassistischen Partei entwickelt, die offen fremdenfeindlich agiert, unbegründet Ängste schürt und deren Spitzenpersonal durch die Bank weg mit Aktiven aus extrem rechten Netzwerken verbunden und vernetzt sind. Wer diese Strukturen heute aktiv unterstützt, befürwortet diese Entwicklung. Politiker der AfD wollen den "politischen Feind" tot sehen. Sie sprechen mir - weil ich links bin - oder anderen (weil sie bspw. eine andere Hautfarbe haben) das Existenzrecht ab und wollen den demokratischen Konsens brechen. Ich sehe keinen Grund, warum ich mit Leuten reden soll, die meine bloße Existenz, mein Recht auf Teilhabe, auf demokratisches Engagement oder auf Meinungsfreiheit und die Unverletzlichkeit meiner Würde anzweifeln. Mit diesen Leuten kooperiere ich nicht. Diese politische Entwicklung gehört bereits in ihren Anfängen (die wir leider auch durch erhebliches Staatsversagen bereits überholt haben) bekämpft. Ohne Wenn und Aber. Mit Faschisten, Rassisten und Nazis spricht man höchstens, wenn sie auf der Anklagebank sitzen.

Mit freundlichen Grüßen,
René Jalaß