Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das habe ich auch nirgends getan. Die Behauptung des inflationären Gebrauchs des Begriffs Nazis ist schlich ein Phantasma. (...)

(...) "rechts" im Sinne von konservativ ist eine ganz normale demokratische politische Strömung. Wenn wir nur noch "links" hätten, wäre die Bundesrepublik keine Demokratie mehr. (...)

(...) Undemokraten oder undemokratische Parteien wählen. (...)

(...) Es ist eine Schande für Europa, dass nahezu täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken und Schiffe, die in Seenot geratene Menschen retten, tage- oder gar wochenlang auf See herumirren, da kein Land bereit ist, sie anlegen zu lassen und die geretteten Menschen aufzunehmen. Wenn wir zulassen, dass vor den Toren Europas, Menschen ertrinken, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen oder auf der Suche nach einem besseren Leben sind, dann untergräbt das die Errungenschaften Europas und all das, worauf wir Europäer*innen zurecht stolz sein können: Frieden, Freiheit und Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. (...)

(...) Des Weiteren hat die Stabilisierung Libyens eine enorme Bedeutung für die Migrations-bewegung aus Afrika. Daher sind alle Anstrengungen nötig, um Libyen zu einem stabilen Staatswesen zu verhelfen. (...)

(...) Ich habe das Gefühl meine Themen vertreten zu können und freier entscheiden zu können. Leider haben Fraktionen die Tendenz, die Fraktionstaktik höher zu setzen als das Gewissen und die Meinung der Abgeordneten. Die Fraktionsmitglieder ordnen sich dem in der Regel unter. (...)